Die Wertheimer JU/CDU Gemeinderäte Axel Wältz und Stefan Kempf besuchten am letzten Wochenende als Delegierte den Parteitag der CDU Nordwürttemberg in Aalen.

Auch zahlreiche Positionen der Jungen Union konnten am Wochenende durchgesetzt werden und sind damit offizielle Positionen der CDU Nordwürttemberg.
Der Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl, Guido Wolf MdL, begeisterte die Delegierten mit seiner Rede. „Wir wollen eine Politik, die Lust auf Zukunft macht“, sagte er eingangs, „es geht darum, das Land nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten.“ Insbesondere in Bezug auf Infrastruktur, Mobilität und Forschung müsse das Land Baden-Württemberg wieder eine Spitzenstellung einnehmen, welche es unter der Grün/Roten Landesregierung verloren habe. Besonders wolle die CDU die digitale Infrastruktur und den Netzausbau mit Kraft vorantreiben. „Das Staatsministerium muss wieder zu einer Ideenschmiede werden, und nicht zu einer Verwaltungsstelle, zu der es unter Grün/Rot verkommen ist“, so Wolf.
In Bezug auf die Flüchtlingspolitik des Landes kritisierte Wolf die Haltung von Ministerpräsident Kretschmann gegenüber den Kommunen, die er als Partner in der Bewältigung der Aufgaben nicht ernst nehme. Nachdem die Änderungen des Asylgesetzes in Kraft getreten seien, gehe es nun darum, auch konsequent abzuschieben. „Wir müssen zur Residenzpflicht zurückkehren und zwar schnell“, erklärte Wolf in Bezug auf die Tatsache, dass Flüchtlinge einfach ihre Unterkunft verließen. Des Weiteren sprach sich Guido Wolf dafür aus, dass Familiennachzug frühestens nach drei Jahren möglich sein soll.

Auch der Landtagsabgeordnete des Main-Tauber-Kreises, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, zeigte sich davon überzeugt, dass die gegenwärtige Flüchtlingskrise mit zu den bestimmenden Themen der Wahl gehören werde. Die CDU im Land müsse hier politische Alternativen zum Kontrollverlust von Brüssel bis Stuttgart aufzeigen, so Reinhart. Er sprach zudem den vielen ehrenamtlichen Helfern seinen Dank aus, ohne die das ganze Aufnahmesystem ohnehin längst gescheitert wäre. Ein Staat habe die Aufgabe seine Grenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und die Hoheit des Rechts in jeder Hinsicht zu achten, so MdL Reinhart weiter. Deshalb sei auch er auch den Abzug der Polizeidirektionen aus der Fläche durch die Grün/Rote Landesregierung äußerst kritikwürdig und klar gegen den ländlichen Raum gerichtet.
Mit inhaltlichen Anträgen konnte die Junge Union zahlreiche Positionen durchsetzten. Bei der Flüchtlingspolitik sprachen sich die Delegierten nach intensiver Debatte dafür aus, das Konzept der sicheren Herkunftsländer zu überdenken und stringent zu erweitern, zu gewährleisten, dass es an den Außengrenzen der EU nur kontrollierte Einreisen gibt, die Verteilung von Flüchtlingen im europäischen Rahmen zu regeln und die Flüchtlinge in Anlehnung an den deutschen Königsteiner Schlüssel auf europäischer Ebene gleichmäßiger und gerechter zu verteilen.

Baden-Württemberg soll Asylbewerber mit einer hohen Rückführungswahrscheinlichkeit zentral unterbringen und Ausreisepflichtige zügig und konsequent rückführen. Die Landesregierung wird aufgefordert, für Asylbewerber keine Gesundheitskarte einzuführen, um nicht weitere Anreize zu schaffen.

Die CDU Nordwürttemberg fordert, dass allen Flüchtlingen und Asylbewerbern bereits bei Einreise eine verständliche Erklärung der Grundsätze unseres freiheitlichen und demokratischen Staates in ihrer jeweiligen Muttersprache an die Hand gegeben wird. In den Sprachkursen sollen neben Sprach- auch die Kulturvermittlung und praktische Lebenshilfe im Focus stehen und entsprechende Curricula durch das Kultusministerium entwickelt und verbindlich festgelegt werden.
Schließlich fordert die CDU Nordwürttemberg ein Einwanderungsgesetz, in dem Kriterien zur Steuerung des Umfangs der Einwanderung sowie der Auswahl der Zuwanderer zu beschrieben sind.

Alle Anwesenden waren sich einig darüber, dass der Zustrom von Asylbewerbern wirksam begrenzt und Anreize abgebaut werden müsse. Des Weiteren müssten die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll gesichert werden und eine ausnahmslose Registrierung von einreisenden Flüchtlingen erfolgen.
Die Jungen Union (JU) Wertheim stellte zudem fest, dass nun auch in Stuttgart die Erstaufnahmekapazitäten ausgebaut würden. Bisher waren dort bei 600.000 Einwohnern nur 900 Flüchtlinge in der Erstaufnahme untergebracht (Stand 25.10.2015 – Quelle: SPD-geführtes Integrationsministerium BW). Die Wertheimer Kommunalpolitik habe schon einige male darauf hingewiesen, dass nun endlich auch die Grün regierten Städte im Land ihren Beitrag leisten müssen.

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